S2 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

zuletzt geändert durch Beschluss S2 auf der LDK am 26.10.2019 in Güstrow

§ 1 Name und Sitz

1. Der Name der politischen Vereinigung ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
   Mecklenburg-Vorpommern, die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE. Weitere Zusätze
   der Kreisverbände oder Regionen sind möglich.

2. Sitz der Landesgeschäftsstelle ist Schwerin.

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landesverband des
   Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern kann jede_r
   werden, die/der das Grundsatzprogramm und die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern anerkennt und keiner anderen Partei
   angehört.

2. Eine Mitgliedschaft ist ab dem vollendeten 14. Lebensjahr möglich.

3. Ausländer_innen, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, können Mitglied des
   Landesverbandes werden.

4. Eine frühere oder aktuelle Mitgliedschaft in der NPD oder einer
   rechtsextremen Gruppierung ist zusammen mit dem Mitgliedsantrag
   offenzulegen. Eine Falschaussage ist hinreichender Grund für einen
   sofortigen Parteiausschluss.

§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

1. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder
   gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständigen Gebietsverbandes der jeweils
   untersten Ebene. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann
   die/der Bewerber_in bei der zuständigen Mitgliederversammlung Einspruch
   einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.

2. Die Zurückweisung ist der/dem Bewerber_in gegenüber innerhalb von 14 Tagen
   schriftlich zu begründen.

3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums
   gegenüber der/dem Bewerber_in.

4. Jedes Mitglied hat das Recht, den Gebietsverband zu wechseln. Die
   schriftlich begründete Ummeldung hat durch das Mitglied gegenüber dem
   zuständigen Gebietsverband zu erfolgen. Gegen die Nichtaufnahme ist der
   Rechtsweg der Schiedsgerichtsbarkeit eröffnet.

5. Abweichend von Absatz 1 hat der Landesvorstand das Recht, Fördermitglieder
   aufzunehmen. Sie haben im Rahmen der Gesetze die gleichen Rechte wie freie
   Mitarbeiter_innen. Die Höhe des Förderbeitrages richtet sich nach den
   Möglichkeiten des Fördermitglieds.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Erlöschen, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Kreisverband schriftlich zu
   erklären.

3. Zahlt ein Mitglied länger als sechs Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag,
   so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung
   als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen
   werden. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Kreisverbände.

4. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Beschluss des
   Landesschiedsgerichtes auf Antrag.

5. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht
   Beschwerde eingereicht werden.

§ 5 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht,
   • a) an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
     Mecklenburg-Vorpommern mitzuwirken,
   • b) bei der Aufstellung von Kandidat_innen mitzuwirken,
   • c) für Funktionen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
     Mecklenburg-Vorpommern und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bei
     allgemeinen Wahlen für Mandate zu kandidieren,
   • d) sich mit anderen Mitgliedern der Partei zu eigenständigen,
     speziellen Fachgruppen zu organisieren,
   • e) sich frei und verantwortungsbewusst zu artikulieren und dabei
     auch persönliche Meinungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die
     nicht der Beschlusslage entsprechen.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht,
   • a) den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in dessen
     Programmen festgelegten Ziele zu vertreten,
   • b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane
     anzuerkennen,
   • c) vor dem Gremium Rechenschaft abzulegen, das es in ein Mandat oder
     in eine Funktion der Partei gewählt hat,
   • d) in der Öffentlichkeit geäußerte Meinungen, die von der Mehrheit
     der Parteimitglieder nicht mitgetragen werden, deutlich als solche
     zu kennzeichnen,
   • e) seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

3. Mandatsträger_innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-
   Vorpommern sowie Inhaber_innen von Regierungsämtern auf Landesebene
   leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge an
   den Landesverband. Die Höhe der Sonderbeiträge wird von der
   Landesdelegiertenkonferenz bestimmt.

4. Mitarbeiter_innen und ehemalige Mitarbeiter_innen von Geheimdiensten
   • a) Jedes Mitglied, das für eine Parteifunktion oder ein Mandat in
     Parlamenten kandidieren will, hat eine schriftliche Erklärung zur
     Frage über die Mitarbeit in staatlichen Geheimdiensten abzugeben.
   • b) Im Fall einer Falschaussage erfolgt sofortiger Parteiausschluss.
   • c) Mitarbeiter_innen und ehemalige Mitarbeiter_innen von
     Geheimdiensten sind in der Regel von einer Kandidatur auf
     Landesebene ausgeschlossen. Über die Zulässigkeit einer Kandidatur
     entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz.

§ 6 Freie Mitarbeit

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen die Form der
   Freien Mitarbeit. Sie steht jeder und jedem offen.

2. Freie Mitarbeit beginnt mit der schriftlichen Erklärung gegenüber dem
   jeweiligen Arbeitsgremium.

3. Freie Mitarbeiter_innen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit
   und Diskussion in der Partei zu beteiligen, sowie das Recht auf
   Information.

4. Freie Mitarbeit endet:
   • a) durch Erklärung gegenüber dem jeweiligen Arbeitsgremium,
   • b) bei Verweigerung der Mitarbeit durch das zuständige
     Arbeitsgremium,
   • c) bei Verstoß gegen die Prinzipien des Grundkonsenses und der
     Satzung.

5. Freie Mitarbeiter_innen können keine Parteifunktion ausüben, wohl aber
   Mandate auf Wahllisten übernehmen. Sie können nicht in die
   Entscheidungsgremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern
   delegiert werden, wohl aber mit beratender Stimme berufen werden.

§ 7 Grüne Jugend

1. Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern ist die politische
   Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Sie
   ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung,
   sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen
   sowie die besonderen Interessen der Grünen Jugend in den Organen der
   Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

2. Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern organisiert ihre Arbeit autonom.
   Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und
   Programm der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern dürfen dem Grundkonsens
   der Partei nicht widersprechen.

3. Landeskongress und Landesvorstand der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern
   haben das Recht, Anträge an alle Organe der Landespartei zu stellen. Die
   Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern entsendet je eine_n stimmberechtigten
   Delegierte_n in den Landesfrauenrat und den Landesfinanzrat, zwei
   stimmberechtigte Delegierte zum Landesdelegiertenrat, zwei nicht
   stimmberechtigte Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz sowie ein
   Vorstandsmitglied als stimmberechtigtes Mitglied in den Landesvorstand,
   die alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen.

§ 8 Gliederung

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gliedern sich in
   Kreisverbände und Basisgruppen oder Ortsverbände. Mehrere Kreisverbände
   können sich unter Wahrung ihrer Autonomie zu einem Regionalverband
   zusammenschließen.

2. Der räumliche Geltungsbereich der Untergliederungen soll sich mit der
   entsprechenden politischen Gliederung in Gemeinden und Landkreisen decken.

3. Basisgruppen oder Ortsverbände umfassen mindestens drei Mitglieder.
   Kreisverbände umfassen mindestens fünf Mitglieder.

4. Die Bildung neuer Kreisverbände, einschließlich des Zusammenschlusses von
   Kreisverbänden, bedarf der Zustimmung durch den Landesvorstand.
   Ortsverbände können nach Zustimmung der Kreismitgliederversammlung
   gebildet werden. Ortsverbände haben nur mit Zustimmung der
   Kreismitgliederversammlung Finanzautonomie. Das Nähere regeln die
   jeweiligen Kreissatzungen.

§ 9 Organe

1. Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern sind:
   • a) Landesdelegiertenkonferenz,
   • b) Landeswahlversammlung,
   • c) Landesdelegiertenrat,
   • d) Landesvorstand,
   • e) Landesfinanzrat,
   • f) Landesfrauenrat.

2. Ist ein Kreisverband zum Zeitpunkt der Eröffnung einer
   Landesdelegiertenkonferenz mit seiner Beitragsabführung gemäß
   Landesfinanzordnung zwei oder mehr Quartale im Rückstand und liegt zu
   diesem Zeitpunkt keine mit dem Landesfinanzrat abgestimmte Regelung der
   Verbindlichkeiten an den Landesverband vor, haben die Delegierten dieses
   Kreisverbandes kein Stimmrecht auf der Landesdelegiertenkonferenz. Die
   Kreisverbände sind mit der Einladung zur Landesdelegiertenkonferenz über
   den Stand ihrer Beitragsabführung zu unterrichten. Die Bestimmungen der
   Sätze 1 und 2 gelten für die anderen Organe des Landesverbandes mit
   Ausnahme des Landesvorstandes entsprechend.
   

§ 10 Landesdelegiertenkonferenz

1. Die Landesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal im Jahr statt. Die
   Delegierten werden auf den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände
   gewählt. Die Delegiertenzahl eines Kreisverbandes wird errechnet, indem
   die Mitgliederzahl durch zehn geteilt und das Ergebnis aufgerundet wird.
   Darüber hinaus entsendet die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern zwei
   stimmberechtigte Delegierte in die Landesdelegiertenkonferenz, die beide
   Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen. Die Delegiertenmeldung
   hat schriftlich vor der Landesdelegiertenkonferenz zu erfolgen.

2. Maßgeblich für die Berechnung der Delegiertenstimmen in der
   Landesdelegiertenkonferenz ist die Mitgliederzahl zum 31.12. des
   Vorjahres.

3. Der Landesvorstand beruft die Landesdelegiertenkonferenz in der Regel
   sechs Wochen vorher durch schriftliche Ladung der gewählten Delegierten
   unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Festsetzung des
   Termins erfolgt in der Regel zwölf Wochen vor der
   Landesdelegiertenkonferenz. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist
   verkürzt werden. Eine Landesdelegiertenkonferenz wird innerhalb von acht
   Wochen durchgeführt, wenn drei Kreisverbände oder ein Viertel der
   Mitglieder oder der Landesdelegiertenrat dies fordern. Der Landesvorstand
   übernimmt die ordentliche Einladung.

4. Anträge, die auf der Landesdelegiertenkonferenz behandelt werden sollen,
   müssen mindestens vier Wochen vor der Landesdelegiertenkonferenz dem
   Landesvorstand vorliegen. Spätestens drei Wochen (Poststempel) vor der
   Landesdelegiertenkonferenz sind die Anträge an die Kreisverbände und
   Delegierten zu verschicken. Antragsberechtigt sind die Orts- und
   Kreisverbände, alle Organe des Landesverbandes, die
   Landesarbeitsgemeinschaften sowie fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich
   einen Antrag stellen. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als
   Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu
   begründen. Sie werden zugelassen, wenn sich die Mehrheit der anwesenden
   Delegierten für ihre Behandlung ausspricht. Dies gilt nicht für
   Änderungsanträge zu bereits zugelassenen Anträgen. Satzungsändernde
   Anträge und Anträge auf Abwahl aus Ämtern der Partei können nicht als
   Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

5. Die inhaltliche Zuordnung der Anträge im Rahmen eines
   Tagesordnungsentwurfs sowie die formale Prüfung übernimmt im Vorfeld der
   Landesdelegiertenkonferenz die Antragskommission. Näheres regelt die
   Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz.

6. Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf Antrag von mindestens
   fünf stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung durchgeführt.
   Ein dabei von mehr als der Hälfte der anwesenden Frauen abgelehnter Antrag
   kann erst auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz eingebracht oder von
   der Versammlung an den Landesdelegiertenrat oder den Landesfrauenrat
   überwiesen werden.

7. Die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste Organ von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Zu ihren ausschließlichen Aufgaben
   gehören:
   • a) Beschlussfassung zu den Rechenschaftsberichten von Landesvorstand
     und Landesschatzmeister_in,
   • b) Wahl, Entlastung und Abwahl des Vorstandes oder einzelner
     Mitglieder des Landesvorstandes,
   • c) Beschlussfassung über den Haushalt des Landesverbandes,
   • d) Wahl und Entlastung der Vertreter_innen für den Länderrat,
   • e) Wahl und Entlastung der Mitglieder im Bundesfinanzrat und deren
     Stellvertretungen, wobei die/der Landesschatzmeister_in mit der Wahl
     gleichzeitig zum Mitglied im Bundesfinanzrat gewählt wird,
   • f) Wahl der Delegierten zum Kongress der Europäischen Grünen Partei
     (EGP) für zwei Jahre,
   • g) Beschlussfassung über Satzung, Grundkonsens und Programm sowie
     über Landesfinanzordnung, Landesschiedsgerichtsordnung,
     Landesurabstimmungsordnung, Landeswahlordnung und
     Landesarbeitsgemeinschaftsordnung,
   • h) Wahl der Landesrechnungsprüfer_innen,
   • i) Wahl des Landesschiedsgerichtes,
   • k) Wahl von Sonderausschüssen,
   • l) Bestätigung von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene.

8. Zu den weiteren Aufgaben der Landesdelegiertenkonferenz gehören:
   • a) Abforderung und Entgegennahme von Berichten von Vertreter_innen
     des Länderrates,
   • b) Entgegennahme von Berichten von Mandatsträger_innen des
     Landesverbandes auf Europa-, Bundes- und Landesebene.
   • c) Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz sind zu protokollieren.
     Das Protokoll ist an alle Kreisverbände und Delegierten auszusenden.

9. Die Landesdelegiertenkonferenz ist öffentlich. Über den zeitweiligen
   Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz.

10. Die Landesdelegiertenkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 11 Landesdelegiertenrat

1. Der Landesdelegiertenrat ist das oberste Organ zwischen den
   Landesdelegiertenkonferenzen; er beschließt über die Richtlinien der
   Politik zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Der
   Landesdelegiertenrat berät und kontrolliert den Landesvorstand; er kann
   Beschlüsse des Landesvorstandes überprüfen und gegebenenfalls mit
   einfacher Mehrheit aufheben.

2. Der Landesdelegiertenrat setzt sich zusammen aus:
   • a) je zwei Delegierten der Kreisverbände,
   • b) zwei Mitgliedern des Landesvorstandes,
   • c) zwei weiteren Mitgliedern, die Mandatsträger_innen im Landtag, im
     Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament sein sollen,
   • d) zwei durch die Grüne Jugend entsandten Delegierten, die Mitglied
     von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen,
   • e) zwei Delegierten des Landesfrauenrates.
   • Die Delegierten der Kreisverbände werden von deren
     Mitgliederversammlungen gewählt, die übrigen jeweils von den sie
     entsendenden Organen und Vereinigungen. Die Landeswahlordnung und
     das Landesfrauenstatut gelten entsprechend. Die Mitglieder nach Satz
     1 lit. c) werden von der Landesdelegiertenkonferenz für jeweils zwei
     Jahre gewählt.

3. Der Landesdelegiertenrat trifft sich mindestens einmal im Jahr, wenn nicht
   mindestens zwei Landeselegiertenkonferenzen im selben Jahr stattfinden.
   Der Landesdelegiertenrat wird vom Landesvorstand einberufen oder auf
   Antrag von mindestens zwei Kreisverbänden.

4. Alle Entscheidungen des Landesdelegiertenrates können durch die
   Landesdelegiertenkonferenz aufgehoben werden.

5. Der Landesdelegiertenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

6. Die Beratungen des Landesdelegiertenrates sind für die Mitglieder des
   Landesverbandes öffentlich. Über weitere Öffentlichkeit entscheidet der
   Landesdelegiertenrat separat.

§ 12 Landesfrauenrat

1. Der Landesfrauenrat beschließt über die Richtlinien der FrauenpolitikPolitik
   zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er koordiniert die Arbeit
   zwischen den Gremien des Landesverbandes, der Fraktion und den
   Kreisverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsam allgemeinpolitische
   Initiativen. Er berät den Landesvorstand und befasst sich mit
   Angelegenheiten, welche die Landesdelegiertenkonferenz an ihn delegiert.
   Der Landesfrauenrat kontrolliert die Einhaltung des Bundesfrauenstatuts
   auf Landesebene.

2. Der Landesfrauenrat setzt sich zusammen aus Delegierten der Kreisverbände
   und einer Delegierten der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, der
   weiblichen Länderratsvertretung, zwei weiblichen Vorstandsmitgliedern,
   zwei weiblichen Mitgliedern der Landtagsfraktion sowie den zwei
   Vertreterinnen im Bundesfrauenrat. Die Delegierte der Grünen Jugend muss
   Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.

3. Die Delegiertenzahl eines Kreisverbandes wird errechnet, indem die
   Mitgliederzahl durch 25 geteilt und das Ergebnis aufgerundet wird. Die
   Delegierten werden von den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände
   gewählt. Mindestens eine der Delegierten wird für eine Amtszeit von zwei
   Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

4. Die frauenpolitische Sprecherin wird von einem Frauenplenum vorgeschlagen
   und von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Die frauenpolitische
   Sprecherin wird als stimmberechtigtes Mitglied in den Landesvorstand
   entsendet. Für frauenpolitisch relevante Beschlüsse des Vorstands wird ihr
   das Frauenvetorecht übertragen.

5. Der Landesfrauenrat trifft sich mindestens zweimal im Jahr. Er wird von
   der frauenpolitischen Sprecherin einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt
   er zusammen, wenn ein Fünftel seiner ständigen Delegierten dies verlangen.
   Die weitere Arbeit regelt die Geschäftsordnung.

6. Der Landesfrauenrat tagt in der Regel frauenöffentlich. Er kann die
   Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit erweitern oder ganz ausschließen.

§ 13 Landesfinanzrat

1. (1) Der Landesfinanzrat berät den Landesverband in allen Finanzfragen.
   Insbesondere ist er zuständig für:
   • a) die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltes für den Landesverband
     und seine vorläufige Inkraftsetzung bis zur nächsten
     Landesdelegiertenkonferenz sowie die Budgetkontrolle,
   • b) die Vorbereitung von Vereinbarungen zur Aufteilung der
     Finanzmittel zwischen Landesverband und Kreisverbänden für die
     Landesdelegiertenkonferenz,
   • c) die Beschlussfassung über sämtliche Fragen hinsichtlich der
     Sonderbeiträge auf Grundlage der Beschlüsse der
     Landesdelegiertenkonferenz,
   • d) den Vorschlag für das Basismitglied im Bundesfinanzrat und dessen
     Stellvertretung an die Landesdelegiertenkonferenz,
   • e) die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus dem
     Finanzausgleichsfonds,
   • f) die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen
     Gremien an ihn verwiesen werden.
   • Weiteres regelt die Finanzordnung.

2. Der Landesfinanzrat setzt sich aus den Kreisfinanzbeauftragten oder einem
   anderen Vorstandsmitglied je Kreisverband, der/dem Landesschatzmeister_in,
   der/dem Landesschatzmeister_in oder einem anderen Landesvorstandsmitglied
   der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, das Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN sein muss, und dem Basismitglied im Bundesfinanzrat zusammen.

3. Der Landesfinanzrat trifft sich einmal im Quartal. Zu weiteren Sitzungen
   tritt er zusammen, wenn die/der Landesschatzmeister_in oder drei
   Kreisfinanzbeauftragte es beantragen.

4. Beratungen sind für Mitglieder des Landesverbandes grundsätzlich
   öffentlich.

5. Der Landesfinanzrat schlägt das Basismitglied für den Bundesfinanzrat vor.

6. Der Landesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14 Landesvorstand

1. (1) Der Landesvorstand vertritt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-
   Vorpommern nach innen und außen. Er führt die Geschäfte des
   Landesverbandes auf Grundlage der Beschlüsse der übergeordneten
   Landesgremien. Der Landesvorstand wird gemeinsam gesetzlich vertreten
   durch die Vorsitzenden und die/den Landesschatzmeister_in.

2. Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:
   • a) den zwei Vorsitzenden des Landesvorstandes,
   • b) einer/einem Landesschatzmeister_in,
   • c) einer frauenpolitischen Sprecherin, die auf Vorschlag eines
     Frauenplenums durch die Landesdelegiertenkonferenz für die Dauer von
     zwei Jahren gewählt wird,
   • d) weiteren vier Mitgliedern,
   • e) einem von der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer
     von einem Jahr gewählten Mitglied, das zugleich Mitglied von BÜNDNIS
     90/DIE GRÜNEN sein muss.
   • Dem Landesvorstand dürfen nicht mehr als vier Mitglieder des
     Landtags, des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlamentes
     oder einer Regierung angehören.

3. Die Mitglieder des Landesvorstandes, ausgenommen die/der Vertreter_in der
   Grünen Jugend, werden von der Landesdelegiertenkonferenz in geheimer Wahl
   für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Alle
   Mitglieder des Landesvorstandes werden auf derselben
   Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich,
   erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des
   Landesvorstandes führen bis zur Neuwahl des Landesvorstandes die Geschäfte
   kommissarisch weiter.

4. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der
   Landesdelegiertenkonferenz insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit
   abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.

5. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

6. Alle Beratungen des Landesvorstandes sind für Mitglieder des
   Landesverbandes grundsätzlich öffentlich.

§ 15 Landeswahlversammlung

1. Die Landeswahlversammlung ist besondere Vertreter_innenversammlung im
   Sinne der Wahlgesetze. Sie stellt die Landeslisten zur Wahl zum Landtag,
   zum Deutschen Bundestag und gegebenenfalls zum Europäischen Parlament auf.

2. Die Delegierten zur Landeswahlversammlung werden von den Versammlungen der
   im Zeitpunkt der Versammlung der gemäß anzuwendendem Wahlgesetz
   wahlberechtigten Mitglieder (Kreiswahlversammlung) aus ihrer Mitte
   gewählt.

3. Die Delegiertenzahl wird wie die der Landesdelegiertenkonferenz errechnet.
   Es gelten die Regelungen des anzuwendenden Wahlgesetzes.

4. § 10 Absätze 2 bis 6 und 9 bis 11 gelten für die Landeswahlversammlung
   entsprechend.

5. Die Landeswahlversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß
   eingeladen wurde und solange mehr als die Hälfte der möglichen Delegierten
   anwesend ist.

§ 16 Landesarbeitsgemeinschaften

1. Landesarbeitsgemeinschaften haben das Ziel, die inhaltliche Arbeit der
   Gremien und Ebenen der Partei zu entwickeln und zu vernetzen. Sie leisten
   inhaltliche Netzarbeit mit Aktiven, Verbänden, Initiativen und
   wissenschaftlichen Institutionen.

2. Landesarbeitsgemeinschaften zu einem landespolitischen Politikfeld auf der
   Basis bündnisgrüner Programmatik können auf Antrag von mindestens fünf
   Mitgliedern auf Beschluss des Landesvorstandes gebildet werden. Der
   Beschluss bedarf der Bestätigung durch den nächsten Landesdelegiertenrat
   oder die nächste Landesdelegiertenkonferenz.

3. Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft wählen aus ihrer Mitte
   mindestens eine_n Sprecher_in, die/der Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   in Mecklenburg-Vorpommern sind.

4. Die Landesarbeitsgemeinschaften geben sich eine Geschäftsordnung.

5. Die Landesarbeitsgemeinschaften geben jährlich dem Landesverband
   Rechenschaft über ihre Arbeit.

6. Die Landesarbeitsgemeinschaften haben das Recht, ihre Arbeitsergebnisse
   auf Landesdelegiertenkonferenzen vorzustellen.

7. Desweiteren gilt für die Landesarbeitsgemeinschaften das LAG Statut.

§ 17 Landesschiedsgericht

1. Aufgabe des Landesschiedsgerichtes ist es,
   • a) Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen
     Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen zu
     schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen
     berührt werden,
   • b) Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Parteiorgane oder gegen
     einzelne Mitglieder auszusprechen.

2. Das Landesschiedsgericht ist in allen Fällen zuständig, in denen eine
   Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichtes nicht gegeben ist.
   Streitigkeiten, soweit sie die Finanzen eines Gebietsverbandes betreffen,
   sind durch die/den Landesschatzmeister_in zu schlichten. Erklärt die/der
   Landesschatzmeister_in oder eine der Streitparteien die Schlichtung für
   gescheitert, kann das Landesschiedsgericht angerufen werden.

3. Das Landesschiedsgericht besteht aus einer/einem Vorsitzenden und zwei
   Beisitzer_innen. Die/der Vorsitzende und die zwei Beisitzer_innen sowie
   zwei Stellvertreter_innen werden von der Landesdelegiertenkonferenz für
   zwei Jahre gewählt. Eine_r der gewählten Beisitzer_innen wird von der
   Landesdelegiertenkonferenz zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden benannt.

4. Mitglieder des Vorstandes einer Parteigliederung oder Parteimitglieder,
   die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur
   Partei stehen, können nicht Schiedsrichter_in sein. Alle Mitglieder der
   Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie
   können nicht abgewählt werden.

5. Das Landesschiedsgericht fällt seine Entscheidungen mit einfacher
   Mehrheit.

6. Anträge auf Schiedsgerichtsverfahren können von jedem Mitglied oder Organ
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden.

7. Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die
   Landesschiedsgerichtsordnung.

§ 18 Ordnungsmaßnahmen

1. Ordnungsmaßnahmen werden grundsätzlich vom Landesschiedsgericht
   ausgesprochen.

2. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder den Grundkonsens verstößt
   oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
   Mecklenburg-Vorpommern in einem Maße beeinträchtigt, das einen Ausschluss
   noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:
   • a) Verwarnung,
   • b) Enthebung von einem Parteiamt,
   • c) Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von zwei
     Jahren,
   • d) das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren.

3. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen
   Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und der Partei
   damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.

4. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen
   erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner
   Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand
   hat in diesem Fall gleichzeitig ein Parteiausschlussverfahren beim
   Landesschiedsgericht einzuleiten. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von
   drei Monaten vom Landesschiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit Ablauf
   dieser Frist außer Kraft. Gegenüber einem Mitglied des Landesvorstandes
   kann die Maßnahme nur vom Landesdelegiertenrat ausgesprochen werden.

5. Gegen Gebietsverbände oder Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
   Mecklenburg-Vorpommern, die Bestimmungen der Satzung missachten,
   insbesondere Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder
   sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein
   Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die
   politische Zielsetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handeln, können verhängt
   werden:
   • a) Ein Verweis, gegebenenfalls verbunden mit der Auflage, eine
     bestimmte Maßnahme innerhalb der gesetzten Frist zu treffen,
   • b) die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder
     derselben; in diesem Fall kann das Landesschiedsgericht auf
     Vorschlag des Landesvorstandes ein oder mehrere Parteimitglieder mit
     der kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur
     unverzüglichen satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstandes
     beauftragen,
   • c) die Auflösung des Gebietsverbandes, wenn der Vorstand der
     nächsthöheren Verbandsstufe es beantragt.

§ 19 Beschlussfähigkeit

1. Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn und solange mehr
   als die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.

2. Der Landesdelegiertenrat ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als die
   Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

3. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als die
   Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

4. Der Landesfinanzrat ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als ein
   Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 20 Wahlverfahren

1. Wahlen sind grundsätzlich geheim.

2. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter
   Gleichheit entscheidet das Los.

3. Bei Landesdelegiertenkonferenzen und Landeswahlversammlungen ist eine
   Wahlkommission zu bilden, es ist über jede Wahl ein Protokoll
   anzufertigen.

4. Näheres regelt die Landeswahlordnung.

§ 21 Kommunalwahlen

Zuständig für die Aufstellung von Wahlbewerber_innen zu Kommunalwahlen ist die
Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlgebiet
wahlberechtigten Mitglieder (Wahl-Mitgliederversammlung). Sind in einem
Wahlgebiet weniger als drei Mitglieder wahlberechtigt, werden die
Wahlbewerber_innen durch die Mitglieder- bzw. Hauptversammlung des zuständigen
Kreisverbandes aufgestellt. Die Einladung zur Wahl-Mitgliederversammlung nach
den gesetzlichen Bestimmungen obliegt dem Ortsverband, wenn keiner vorhanden
ist, dem Kreisverband.

§ 22 Kreiswahlvorschläge zur Landtags- und Bundestagswahl

1. Kreiswahlvorschläge für den Deutschen Bundestag und den Landtag
   Mecklenburg-Vorpommern werden von eigens zu diesem Zweck einberufenen
   Mitgliederversammlungen der im Zeitpunkt des Zusammentrittes der
   Versammlung wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Wahlkreises
   (Wahlkreisversammlungen) nominiert.

2. Für die Einberufung der Wahlkreisversammlungen sind die Kreisverbände
   zuständig. Gehören zu einem Wahlkreis mehrere Kreisverbände oder Teile von
   Kreisverbänden, so entscheidet der Landesvorstand, welcher Kreisverband
   für die Einberufung der Wahlkreisversammlung zuständig ist. Die
   Mitgliederversammlungen der betreffenden Kreisverbände können für die in
   Satz 2 genannten Wahlkreise einvernehmlich beschließen, dass die
   Wahlkreisversammlung eine Vertreter_innenversammlung ist. Für die
   Wahlkreis-Vertreter_innenversammlung gelten die Bestimmungen über die
   Landeswahlversammlung entsprechend.

3. In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen,
   können die Bewerber_innen für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die
   Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in
   einer gemeinsamen Mitgliederversammlung (gemeinsame Wahlkreisversammlung)
   gewählt werden, wenn Untergliederungen, deren Tätigkeitsgebiet einen
   Wahlkreis umfasst, nichts anderes beschließen.

4. Zur Wahlkreisversammlung ist vom zuständigen Kreisverband schriftlich mit
   einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuladen. Entscheidend für die
   Berechnung der Frist ist das Datum des Poststempels. In dringenden Fällen
   kann die Frist durch den zuständigen Kreisvorstand auf sieben Tage
   verkürzt werden.

5. Die Wahlkreisversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß und
   fristgerecht eingeladen wurde. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

6. Soweit das jeweilige Wahlgesetz nichts anderes vorsieht, gelten die
   Bestimmungen der Landeswahlordnung auch für die Wahl der
   Wahlkreisbewerber_innen zum Landtag und zum Bundestag.

§ 23 Beschlussfassung

1. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit Satzung und
   Geschäftsordnung nichts anderes vorschreiben.

2. Für Änderung von Grundkonsens und Satzung ist eine Mehrheit von zwei
   Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Sie können nicht Gegenstand
   eines Dringlichkeitsantrages sein.

3. Für die Verabschiedung und Änderung von Programmen, der Landeswahlordnung
   und der Urabstimmungsordnung ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen erforderlich.

4. Minderheitenvoten, die von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten
   unterstützt werden, sind den Beschlüssen beizufügen.

§ 24 Urabstimmung

1. Urabstimmungen sind auf allen Strukturebenen des Landesverbandes möglich.

2. Urabstimmungen können zu allen Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden.

3. Urabstimmungen auf Landesebene finden statt auf Antrag:
   • a) von einem Zehntel der Mitglieder des Landesverbandes,
   • b) von drei Kreisverbänden,
   • c) des Landesdelegiertenrates,
   • d) der Landesdelegiertenkonferenz.
   • Die Antragsteller_innen legen durch die Antragsschrift den Inhalt
     der Urabstimmung fest. Die Frage ist so zu formulieren, dass eine
     Antwort mit Ja oder Nein möglich ist.

4. Die Landesgeschäftsstelle ist für die Durchführung der Urabstimmung
   verantwortlich. Näheres regelt die Urabstimmungsordnung.

5. Die Kosten trägt die jeweilige Strukturebene.

6. Der einmal urabgestimmte Inhalt kann erst nach Ablauf von einem Jahr
   erneut Gegenstand einer Urabstimmung sein.

7. Eine Urabstimmung ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß durchgeführt
   wurde. § 23 der Satzung gilt entsprechend.

§ 25 Sicherung der Gleichberechtigung

Es gilt das Bundesfrauenstatut.

§ 26 Auflösung

1. Über die Auflösung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern
   oder Verschmelzung mit einer anderen Organisation kann nur eine
   Landesdelegiertenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
   entscheiden. Dieser Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine
   Urabstimmung der Mitglieder.

2. Das Vermögen des Landesverbandes fällt im Falle der Auflösung dem
   Bundesverband zu.

§ 27 Schlussbestimmungen

1. Die Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.