Satzungskommission: Alles

S12 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Denis Wermuth (KV Landkreis Rostock) — Wed, 02 Mar 2022 12:20:20 +0100

Satzungstext

Von Zeile 409 bis 410 einfügen:

[Konstellation für ein quotiertes Landesschiedsgericht erarbeiten] Das Landesschiedsgericht besteht aus einer/einem Vorsitzenden und zwei

Begründung

Die LDK in Wismar hat gezeigt, dass wir hier eine Neuregelung brauchen, die eine Quotierung einfacher ermöglicht. Ich bitte die Satzungskommission um einen Vorschlag :-)

S11 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Denis Wermuth (KV Landkreis Rostock) — Wed, 02 Mar 2022 12:15:27 +0100

Satzungstext

Von Zeile 341 bis 343:

- e) einem ~~von~~Mitglied der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern ~~für die Dauer von einem Jahr gewählten Mitglied~~, das zugleich Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein muss. Das Mitglied der Grünen Jugend wird durch die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend MV vorgeschlagen und durch die Landesdelegiertenkonferenz für die Dauer von einem Jahr gewählt.

Begründung

Vorgeschlagen wird eine analoge Regelung zur frauenpolitischen Sprecher*in. Aus der Bundesgeschäftsstelle haben wir den Hinweis erhalten, dass die bloße Entsendung durch die GJ ohne Bestätigung durch die LDK eine schwierige Konstruktion ist. Der Regelungsvorschlag würde Klarheit herstellen und sicher auch die Position des GJ-Mitglieds stärken (Legitimation auch durch LDK).

S10 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Denis Wermuth (KV Landkreis Rostock) — Wed, 02 Mar 2022 12:07:16 +0100

Satzungstext

Von Zeile 121 bis 123:

Delegierte_n in den Landesfrauenrat und den Landesfinanzrat, zwei stimmberechtigte Delegierte zum Landesdelegiertenrat, ~~zwei~~vier nicht stimmberechtigte Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz sowie ein

Begründung

Die Anzahl der Delegierten aus den KVen wächst durch das starke Mitgliederwachstum deutlich (trotz geändertem Schlüssel von 1:10 statt 1:7), 2022 haben wir mittlerweile 128 Delegierte aus den KVen. Zum Vergleich: 2014 waren es 88 KV-Delegierte (Schlüssel 1:7), 2020 101 KV-Delegierte (Schlüssel 1:10). Eine moderate Anpassung der GJ-Plätze würde deren Bedeutung wieder etwas stärken.

Anmerkung: das "nicht" hinsichtlich der Stimmberechtigung soll natürlich ebenfalls gestrichen werden, dieser ÄA sollte aber nicht zum Antrag von Ulrike konkurrieren.

Kommentar zu: S1 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Denis Wermuth — Wed, 02 Mar 2022 11:55:08 +0100

Dieser ÄA wird unterstützt von Hannes Damm, Felix Draht, Ole Krüger, Anja Eggert, Constanze Oehlrich und Nicole Peter. Sie hätten den S-Antrag sonst zur nächsten LDK gestellt. Eine entsprechende Mail liegt mir von Hannes vom 05.11.2021 vor.

Kommentar zu: S9 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Hannes Damm — Thu, 24 Feb 2022 19:15:17 +0100

aktuelle Regelung laut Haushaltsbeschluss LDK Wismar, 06.11.2021: „Jede*r Bundes- oder Landtagsabgeordnete, Minister*in oder Staatssekretär*in zahlt jeden Monat 15% des aus dieser Tätigkeit entstehenden Bruttogehaltes an den Landesverband. Für jedes unterhaltspflichtige Kind werden 2%-Punkte erlassen.“ Der Vorschlag von Andreas betrifft im Gegensatz dazu "Mandatsträger_innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie Inhaber_innen von Regierungsämtern auf Landesebene"

Kommentar zu: S9 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Hannes Damm — Thu, 24 Feb 2022 19:07:12 +0100

zum Vergleich der LDK-Beschluss 26.10.2019 (unter diesen Bedingungen sind die MdB und MdL zur Wahl angetreten) Jeder Bundes- oder Landtagsabgeordnete zahlt jeden Monat 15% seines Brutto- Abgeordnetengehaltes an den Landesverband. Für Personen, denen gegenüber für die*den Mandatsträger*in eine Unterhaltsverpflichtung besteht (Kinder, pflegebedürftige Verwandte…) wird dieser Satz um je 2% verringert. und Änderungsvorschlag des Landesfinanzrat (Beschluss 28.10.2021) Von Landesverbandsmitgliedern, die für die Partei ein öffentliches Wahlamt auf Landes- oder Bundesebene bekleiden, sollen Mandatsträgerbeiträge in Höhe von 15% der erhaltenen Brutto-Aufwandsentschädigungen und sonstigen Vergütungen (ausgenommen zweckgebundene Zuschüsse) im Monatsrhythmus gezahlt werden. Dies betrifft insbesondere Bundestags- und Landtagsmandate, Minister*innen- oder Staatssekretär*innen-Posten. Für Personen, für die den Mandatsträger*innen eine Unterhaltsverpflichtung besteht (Kinder, pflegebedürftige Personen, Partner*innen ohne sozialversicherungspflichtiges Einkommen...) kann dieser Satz um je 2%-Punkte verringert werden. Dies soll im Rahmen einer Selbsterklärung angezeigt werden. Änderungen über die sozialen und Einkommensverhältnisse sollen der Partei zum Folgemonat mitgeteilt werden.

S9 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Andreas Haubold (SAK) — Thu, 24 Feb 2022 17:16:05 +0100

Satzungstext

Von Zeile 77 bis 79:

leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge an den Landesverband. Die Höhe der Sonderbeiträge ~~wird von der Landesdelegiertenkonferenz bestimmt~~beträgt monatlich 15% des aus dieser Tätigkeit entstehenden Bruttogehaltes. Für jedes unterhaltspflichtige Kind im selben Haushalt für welches Kindergeldanspruch besteht, werden 2%-Punkte erlassen.

Begründung

dauerhafte, solide Regelung

Kommentar zu: S8 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ole Krüger — Thu, 24 Feb 2022 12:16:35 +0100

Die Aufnahme/Ergänzung von Vielfalt ist eine tolle Idee. Ich habe mal die AG Vielfalt über euren Vorschlag informiert. Merci!

Kommentar zu: S2 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ole Krüger — Thu, 24 Feb 2022 12:02:42 +0100

Ich weiß, dass es so nicht gemeint ist, aber wenn "Frauen" gestrichen wird, dann klingt es so, als wäre der LFR nach LDK und LDR das dritthöchste beschlussfassende Gremium, dass dem Landesvorstand übergestellt ist. Solange es um gleichstellungs- bzw. gleichberechtigungspolitische Fragen geht, macht das Sinn. Aber bei allen politischen Richtlinien? Da kann ich mir vorstellen, dass es Diskussionsbedarf gibt.

S8 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 11:22:19 +0100

Satzungstext

Von Zeile 554 bis 555 einfügen:

1. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist
eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle
erfasst, die sich selbst so definieren.
2. Es gilt das Bundesfrauenstatut.
3. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung ge-
schlechtlicher Vielfalt ein Ziel von Bündnis 90/Die Grünen: Trans*, inter und nicht
binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten.

Begründung

Ergänzende Klarstellung, warum das Bundesfrauenstatut in auch in unserem Landesverband gelten soll und dass Diversität auch in unserem Landesverband gelebt wird.

S7 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 11:10:48 +0100

Satzungstext

In Zeile 554:

§ 25 Sicherung der Gleichberechtigung

§ 25 Gleichberechtigte Teilhabe

Begründung

Anpassung an die Bundessatzung. Es steht zu überlegen, ob der Paragraf nicht auch nach oben zu den Grundsätzen aufrücken sollte (In der Bundessatzung immerhin § 3...).

S6 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 11:05:15 +0100

Satzungstext

Von Zeile 100 bis 101:

- c) bei Verstoß gegen die ~~Prinzipien des Grundkonsenses und der~~im Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulierten Grundwerte oder gegen die Satzung.

Begründung

Auf der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz vom 28./29.01.2022 wurde die Bundessatzung u.a. in § 2 geändert:

"Das Grundsatzprogramm löst den Grundkonsens als Bezugsrahmen für die Satzung ab. An
folgenden Stelle ersetzt das Grundsatzprogramm mit seinen dort definierten Grundwerten den
Grundkonsens in der Satzung."

Diese Änderung wurde durch schriftliche Abstimmung der Delegierten bestätigt.

Damit gibt es diesen Grundkonsens nicht mehr. Die Regelung muss in unserer Satzung angepasst werden.

S5 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 10:49:32 +0100

Satzungstext

Von Zeile 64 bis 65:

- a) ~~den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in dessen Programmen festgelegten Ziele~~das Grundsatzprogramm mit seinen dort definierten Grundwerten zu vertreten,

Begründung

Auf der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz vom 28./29.01.2022 wurde die Bundessatzung u.a. in § 2 geändert:

Diese Änderung wurde durch schriftliche Abstimmung der Delegierten bestätigt.

Damit gibt es diesen Grundkonsens nicht mehr. Die Regelung muss in unserer Satzung angepasst werden.

S4 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 10:39:17 +0100

Satzungstext

Von Zeile 14 bis 16:

Eine Mitgliedschaft ist ab dem vollendeten 14. Lebensjahr und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich.

Ausländer_innen, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, können Mitglied des Landesverbandes werden.

Begründung

Durch Streichung des dritten Absatzes wird die Diskriminierung von "Ausländer*innen" minimiert und die Mitgliedschaft auch vom Menschen, die ihren ersten Wohnsitz im Ausland haben, möglich.

Die Klarstellung in Absatz 2 schließt auch Staatenlose und ehemalige Deutsche mit ein.

S3 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 10:27:09 +0100

Satzungstext

Nach Zeile 275 einfügen:

Der Landesfrauenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Begründung

Dieser Ordnungsgrundsatz sollte für alle Organe und Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten.

S2 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 10:25:04 +0100

Satzungstext

Von Zeile 268 bis 269:

Der Landesfrauenrat beschließt über die Richtlinien der ~~Frauenpolitik~~Politik zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er koordiniert die Arbeit

Begründung

Frauen sollten sich auch allgemeinpolitisch äußern dürfen.

S1 zu Satzung Bündnis '90 / Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim) — Thu, 17 Feb 2022 10:22:39 +0100

Satzungstext

Von Zeile 121 bis 123 löschen:

Delegierte_n in den Landesfrauenrat und den Landesfinanzrat, zwei stimmberechtigte Delegierte zum Landesdelegiertenrat, zwei ~~nicht~~ stimmberechtigte Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz sowie ein

Begründung

Aufhebung des Widerspruchs zu § 10 (1) der Landessatzung.